1. Ein Orignal des Antragsformulars für Einrichtung von Unterhaltungsstätten zum Singen und Tanzen von chinesisch-ausländischen Investoren in Beijing oder ein Original des Antragsformulars für chinesisch-ausländische Investoren zur Einrichtung von Unterhaltungsstätten für Unterhaltungsspiele in Beijing (mit Siegel versehen und wahrheitsgemäß)

2. Ein Original der rechtsgültigen schriftlichen Erklärung, die aussagt, dass die in den Artikeln 4, 5 und 52 der Bestimmungen über die Verwaltung von Unterhaltungsstätten festgelegten Bedingungen nicht vorhanden sind, mit offiziellem Siegel versehen. Die Erklärung sollte von der zuständigen Behörde des Landes oder der Region, aus dem oder aus der der ausländische Investor stammt, oder der Botschaft oder des Konsulats in China und der zuständigen stationierten Behörde ausgestellt worden sein.

3. Ein Original der rechtlichen Genehmigungsunterlagen für die Einrichtung von Unterhaltungsstätten am Standort, einschließlich:

(1) Eigentumsurkunde der Immobilien bzw. der Mietvertrag im Falle eines Pachtverhältnisses und ein Grundriss der internen Struktur der Räumlichkeiten (bei Unterhaltungsstätten zum Singen und Tanzen sollte die Fläche und der Standort von Logen und privaten Räumen angegeben werden, und bei Unterhaltungsstätten zur Spielunterhaltung und Amüsement sollte der Ort von Spiel- und Unterhaltungsbereichen getrennt sowie die Anzahl und der Ort der Spiel- und Unterhaltungsmodelle angegeben werden).

(2) ͈„Konformitätszertifikat der Brandschutzinspektion vor der Inbetriebnahme öffentlicher Versammlungsorte“.

(3) Gemäß den „Vorschriften zum Sicherheitsmanagement gefährlicher Chemikalien“ müssen diejenigen, die die Einrichtung von Unterhaltungsstätten neben den umstrittenen Chemielagern beantragen, schriftliche Einverständniserklärungen der örtlichen Industriebehörde vorlegen.

(4) Genehmigungsunterlagen der Umweltschutzverwaltung.

4. Eine Vollmacht im Original (beim Online-Antrag nicht erforderlich). Im Auftrag des gesetzlichen Vertreters, muss eine Kopie des Personalausweises vom gesetzlichen Vertreter eingereicht und eingefügt werden, mit Siegel versehen.

1. Öffnungszeiten

Werktags: 9:00-12:00 Uhr, 13:30-17:00 Uhr

Verlängerte Arbeitszeiten: Samstag 9:00-13:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen, Terminvereinbarung erforderlich)

2. Bearbeitungsform und Standort

Bearbeitung vor Ort: Servicezentrum für Regierungsangelegenheiten der Stadt Beijing

Adresse: Serviceschalter für umfassende Angelegenheiten im Bereich A, 1. Stock, Xisanhuannan-Straße 1, Bezirk Fengtai (an der südwestlichen Ecke von Liuliqiao)

Online-Antrag: unter banshi.beijing.gov.cn

3. Bearbeitungsverfahren

1. Antragsannahme: 4 Arbeitstage für die Annahme, 1 Arbeitstag für die Bearbeitung

2. Überprüfung und Entscheidung: 13 Arbeitstage für die Entscheidung

3. Erteilung und Zustellung der Bescheinigung: 4 Arbeitstage für die Erteilung, 1 Arbeitstag für die Zustellung der Bescheinigung

4. Gebühren

Gebührenfrei

5. Zuständige Behörde

Büro für Kultur und Tourismus der Stadt Beijing

1. Alle Unterlagen müssen mit dem offiziellen Siegel versehen sein und der Inhalt muss rechtskonform sein.

2. Vorschriften über die Verwaltung von Unterhaltungsstätten

Artikel 4: Staatliche Behörden und ihre Mitarbeiter dürfen keine Unterhaltungsstätten eröffnen oder in getarnter Form an den Geschäftstätigkeiten von Unterhaltungsstätten beteiligt sein oder daran teilnehmen.

Verwandte, die eheliche Beziehungen, direkte Blutsverwandtschaft oder kollaterale Blutsverwandtschaft innerhalb von drei Generationen zu den Mitarbeitern der Kulturbehörden und der öffentlichen Sicherheitsabteilungen unterhalten sowie deren Verwandtschaft aus der Ehe, dürfen keine Unterhaltungsstätten eröffnen, an den Geschäftstätigkeiten von Unterhaltungsstätten in verschleierter Form beteiligt sein oder daran teilnehmen.

Artikel 5: Personen dürfen unter folgenden Umständen keine Unterhaltungsstätten eröffnen und nicht angestellt werden:

(1) Personen, die Verbrechen begangen haben, wie Prostitution zu organisieren, zu erzwingen, zu fördern, aufzunehmen und einzuführen; wie die Produktion, der Verkauf und die Verbreitung obszöner Materialien; wie der Schmuggel, der Verkauf, der Transport und die Herstellung von Drogen; wie Vergewaltigung, Obszönität, Beleidigung von Frauen; wie Glücksspiel; wie Geldwäsche; wie die Organisation oder Führung von oder die Teilnahme an einer Mafia-Organisation;

(2) Personen, die aufgrund eines Verbrechens ihrer politischen Rechte beraubt worden sind;

(3) Personen, die aufgrund von Drogenkonsum oder -injektion einer obligatorischen Entgiftung unterzogen wurden;

(4) Personen, die wegen Prostitution zu Verwaltungshaft verurteilt wurden.

Artikel 52: Investoren und verantwortliche Personen, denen die Ausübung von Geschäftstätigkeiten für Unterhaltungsstätten ohne Genehmigung untersagt ist, dürfen lebenslang nicht in die Einrichtung von Unterhaltungsstätten investieren oder als gesetzlicher Vertreter oder verantwortliche Person von Unterhaltungsstätten fungieren.

Wenn einer Unterhaltungsstätte die Gewerbelizenz für ein Unterhaltungsgeschäft aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen entzogen oder widerrufen wird, darf ihr gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher innerhalb von 5 Jahren ab dem Datum des Widerrufs oder der Stornierung nicht als gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher eines Unterhaltungsortes fungieren.

Verstößt eine Unterhaltungsstätte gegen diese Vorschriften, hat sie innerhalb von zwei Jahren drei Verwarnungen oder Geldstrafen erhalten und verstößt sie wieder gegen diese Vorschriften, sollte sie mit Verwaltungsstrafen geahndet werden, so ordnen die Kulturabteilung der Volksregierung auf Kreisebene und die Behörden für öffentliche Sicherheit auf Kreisebene die Aussetzung des Geschäfts zur Berichtigung für 3 bis 6 Monate gemäß ihren gesetzlichen Befugnissen an; wenn eine Unterhaltungsstätte innerhalb von zwei Jahren zweimal zur Aussetzung des Geschäfts zur Berichtigung aufgefordert wurde und wieder gegen diese Vorschriften verstößt, wird sie mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen belegt. Die Gewerbelizenz für das Unterhaltungsgeschäft wird von der ursprünglichen ausstellenden Behörde widerrufen.