Um das Geschäftsumfeld in der Hauptstadt weiter zu optimieren, die Einrichtung eines Systems der Kreditwürdigkeit für Unternehmen und andere Marktteilnehmer zu fördern, die Effizienz der Zustellung von Rechtsdokumenten zu erhöhen und die Qualität und Effizienz der Durchführung von Gerichtsverfahren zu verbessern, wird diese Stellungnahme nach den „Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der Volksrepublik China“, dem „Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China“, dem „Zivilprozessrecht der Volksrepublik China“, dem „Verwaltungsverfahrensrecht der Volksrepublik China“, den „Stellungnahmen des Obersten Volksgerichts zur weiteren guten Leistungen der Arbeit bei der Optimierung des Geschäftsumfelds“ sowie anderen Bestimmungen und gemäß der tatsächlichen Situation in Beijing formuliert.

1. Diese Stellungnahme gilt für folgendes: Die Volksgerichte auf allen Ebenen und die Abteilungen für Marktüberwachung und -verwaltung auf allen Ebenen in Beijing stellen Prozessdokumente, Verwaltungsdokumente und andere Rechtsdokumente für Unternehmen und andere in Beijing registrierte Marktteilnehmer zur Verfügung.

2. Wenn Unternehmen und andere Marktteilnehmer Registrierungsgeschäfte wie Einrichtung, Änderung und Akteneintragung bei der Marktüberwachungs- und -verwaltungsabteilung in Beijing abwickeln, ist ihr eingetragener Wohnsitz die durch stillschweigende Zusage bestätigte Adresse, an der rechtliche Dokumente zugestellt werden. Marktteilnehmer wie Unternehmen können andere Adressen in der Spalte „Adresse für die Zustellung von Rechtsdokumenten“ auf der E-Fesnter-Serviceplattform für Unternehmensregistrierung in Beijing eingeben. Als Adresse für die Zustellung von Rechtsdokumenten, die durch die Zusage bestätigt wird, wird das Volksgericht der von ihnen eingegebenen Adresse Vorrang einräumen.

3. Bevor ein Marktteilnehmer wie ein Unternehmen ihre Zusage online bestätigt, informieren das Volksgericht und die Abteilung für Marktüberwachung und -verwaltung über den Inhalt, die Anforderungen und die rechtlichen Konsequenzen der Zusagesbestätigung für die Adresse des Rechtsdokuments.

4. Unternehmen und andere Marktteilnehmer sollten sicherstellen, dass die bestätigten Adressen für die Zustellung von Rechtsdokumenten wahr und korrekt sind und dass sie rechtzeitig und effektiv die gelieferten Rechtsdokumente erhalten. Wenn sich die Adresse für die Zustellung von Rechtsdokumenten, die von einem Unternehmen oder einem anderen Marktteilnehmer bestätigt wurden, ändert, sollte sie rechtzeitig gemeldet werden. Vor der Aktualisierung werden die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Zustellung von Rechtsdokumenten durch das Volksgericht an die Adresse ergeben, vom Unternehmen und anderen Marktteilnehmern getragen.

5. Wenn ein Unternehmen oder ein anderer Marktteilnehmer der Anwendung der elektronischen Zustellung zustimmt, gilt die E-Mail-Adresse des Unternehmens in der Spalte „Adresse für die Zustellung von Rechtsdokumenten“ auf der E-Fenster-Serviceplattform für Unternehmensregistrierung in Beijing als bestätigte elektronische Zustellungsadresse. Das Volksgericht hat dem elektronischen Zustellungsdienst Vorrang einzuräumen, sofern die Gesetze und Vorschriften nichts Anderes vorsehen.

6. Nach der Teilnahme an dem Rechtsstreit können Marktteilnehmer wie Unternehmen das „Bestätigungsschreiben der Zustellanschrift“ ausfüllen, um dem Volksgericht die Zustellanschrift von dem in den Rechtsstreit involvierten speziellen Fall zu bestätigen. Das Volksgericht hat Dokumente an die in der „Bestätigung der Zustellanschrift“ bestätigte Adresse zuzustellen. Wenn ein Marktteilnehmer wie ein Unternehmen einen Agenten beauftragt, an einem Rechtsstreit teilzunehmen, wird in diesem Fall die vom Agenten in einem bestimmten Fall bestätigte Zustellanschrift als Zustellanschrift des Unternehmens angesehen.

7. Wenn das Volksgericht oder die Abteilung für Marktüberwachung und -verwaltung Rechtsdokumente an die von Marktunternehmen wie Unternehmen bestätigte Adresse sendet, diese jedoch nicht akzeptiert werden, gelten sie als zugestellt, es sei denn, höhere Gewalt, Unfälle oder Marktteilnehmer wie Unternehmen beweisen, dass sie keine Fehler begangen haben. Wenn es elektronisch zugestellt wird, ist das Datum, an dem das Rechtsdokument das spezifische System des Empfängers erreicht, das Datum der Zustellung. Im Falle einer direkten Zustellung ist das Datum, an dem das Rechtsdokument an der Adresse verbleibt, das Datum der Zustellung. Im Falle einer Postzustellung ist das Datum, an dem das Rechtsdokument zurückgesandt wird, das Datum der Zustellung. Wenn mehrere Methoden gleichzeitig für die Lieferung verwendet werden, hat das letzte effektive Datum der Zustellung Vorrang.

8. Wenn ein Marktunternehmen wie ein Unternehmen durch einschlägige Verfahren Einwände gegen die Gültigkeit der Zustellanschrift für Rechtsdokumente erhebt, die durch sein Versprechen bestätigt wurde, das Rechtsdokument zu erhalten und zuzustellen, sollte  das Volksgericht es in Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüfen und behandelen.

Wenn ein Marktunternehmen wie ein Unternehmen aufgrund einer falschen Adresse oder einer ungenauen Zustellanschrift, einer Änderung der Zustellanschrift, die nicht rechtzeitig aktualisiert wird, oder einer Verweigerung der Unterzeichnung des Empfangs Einspruch erhebt, wird das Volksgericht dies nicht unterstützen.

9. Büro für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing und das Obere Volksgericht der Stadt Beijing sollten das Teilen und Austausch von Informationen und -daten der Regierungsangelegenheiten stärken und Daten und Informationen rechtzeitig weitergeben.

10. Die Abteilung für Marktüberwachung und -verwaltung veröffentlicht im Informationsnetz für Kreditwürdigkeit der Unternehmen in Beijing die Adresse und den Verpflichtungsinhalt der Rechtsdokumente von Unternehmen und anderen Marktteilnehmern.

11. Das Obere Volksgericht der Stadt Beijing und das Büro für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing sind gemeinsam für die Auslegung und Überarbeitung dieser Stellungnahme verantwortlich. Diese Stellungnahme trat am 10. April 2020 in Kraft.